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Vereinssatzung der BRSG Peiting e.V.

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Behinderten- und Rehasportgruppe Peiting e.V." (BRSG Peiting e.V.) - seit der Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "e.V."
Sitz des Vereins ist Peiting.
§ 2
Wesen und Zweck

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Zweck des Vereines ist die Förderung und Durchführung von Leibesübungen für Behinderte und Nichtbehinderte als Heilmaßnahme, Erholungsfürsorge und zur Erhaltung der Gesundheit.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3
Entstehung der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle Personen werden, wenn sie schriftlich die Mitgliedschaft beantragen. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen(Vereine und Verbände)
Mitglied des Vereins werden.
Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Lehnt die Vorstandschaft den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet
endgültig. § 4 Buchstabe c) gilt entsprechend.
Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu leisten, der jährlich im Voraus zu Jahresbeginn zu bezahlen ist. Die Höhe des Beitrages bestimmt die Mitgliederversammlung.
§ 3a
Zusammenschluss mit anderen Vereinen

Zur Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Sport- oder sonstigen Vereinen kann sich die BRSG Peiting dem TSV Peiting und auch anderen Vereinen als förderndes (kooperatives) Mitglied
anschließen, wenn dabei die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit (eigene Finanz-, Vermögens- und Mitgliederverwaltung) gesichert bleiben. Die Vorstandschaft der BRSG wird ermächtigt, über
den Anschluss eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. Die Aufhebung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grunde muss jederzeit zum Jahresende möglich sein.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft wird beendet:
a) durch Austritt, b) durch Tod, c) durch Ausschluss.
a) Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Vorstandschaft unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Das
ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
b) Der Tod eines Mitgliedes bewirkt sein sofortiges Ausscheiden.
c) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch die Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden
Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschlussbeschluss mit den Ausschlussgründen ist dem betreffenden Mitglied schriftlich
mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des
Ausschlussbeschlusses eingelegt werden.
Die Mitgliederversammlung, die vom Vorstand innerhalb zweier Monate zu berufen ist, entscheidet endgültig. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf
Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses zu.

§ 5
Organe des Vereins

Organe sind:
der Vorstand
die Vorstandschaft
die Mitgliederversammlung

§ 6
Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden der Vorstandschaft. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden vertreten.

§ 7
Die Vorstandschaft

Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier, dem 2. Kassier, dem Schriftführer, dem Sportwart, dem Jugendvertreter und dem Seniorenvertreter. Auf Antrag
der Vorstandschaft oder der Mitgliederversammlung können weitere Vorstandsmitglieder (Beisitzer) gewählt werden. Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von
drei Jahren gewählt. Sie fasst ihre Beschlüsse in Vorstandschaftssitzungen, die vom 1. oder dem 2. Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Vorstandschaft ist
beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandschaftsmitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Vorstandschaftssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Drittel der Vorstandschaftsmitglieder die Einberufung unter Angabe des Zweckes und
der Gründe beantragt.
Die Vereinigung von zwei Vorstandschaftsämtern in einer Person ist unzulässig.
§ 8
Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst zu Beginn des Kalenderjahres, hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Ihr obliegt vor allem die Entgegennahme des Jahresberichtes
und der Jahresabrechnung der Vorstandschaft, die Wahl der Vorstandschaftsmitglieder, die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder, die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
und die Auflösung des Vereins.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich unter
Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von
mindestens zwei Wochen einzuberufen.
Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der Erschienenen, zur Auflösung des
Vereins eine solche von vier Fünfteln der Erschienenen erforderlich.
§ 9
Beurkundungen der Beschlüsse
Die in Vorstandschaftssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der
Sitzung zu unterzeichnen.
§ 10
Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere
Liquidatoren bestellt, werden der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Behinderten- und Versehrtensportverband Bayern, der
es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Behindertensports zu verwenden hat.



Satzung vom 16. März 1979
Satzungsänderungen mit Versammlungsbeschluss vom 4.12.1988 und 17.03.1989 und 26.03.2010